Die Grüne Bundestagsfraktion hat am 25.09.2019 in Berlin ein Fachgespräch über Selbstständigkeit und Altersvorsorge veranstaltet, das mit einem Redebeitrag von Markus Kurth, rentenpolitischem Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, eröffnet wurde. Nach seiner Auffassung bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch vieler Selbstständiger nach Autonomie und dem Bedürfnis anderer Selbstständiger nach gesetzlichem Schutz.

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Der Bundestag hat dem “Versichertenentlastungsgesetz” zugestimmt. Unter anderem werden damit die absurdesten Auswüchse der Mindestbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse zurückgedrängt.

Eigentlich beläuft sich der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse für Selbstständige auf 14% des Gewinns (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), zzgl. Zusatzbeitrag und ggf. Krankengeldbeitrag.
Die gesetzlichen Krankenkassen verbreiten auf ihren Webseiten auch gerne, es handele sich um ein “solidarisches System”, in dem die Beiträge zur Krankenkasse nach dem Einkommen berechnet werden.

Das stimmt aber nicht.

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Selbständig in die ArmutAufruf zum Widerspruch gegen
zu hohe Krankenkassenbeiträge

von Andreas Müller bei change.org
und die dazu gehörige Petition

Hintergrundinformationen beim
Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte
und Vorlagen für freie Lehrkräfte

WARUM das eine gute Idee ist:
Krankenkassenbeiträge für Solo-Selbstständige sind oft zu hoch, weil sie an einem fiktiven Einkommen bemessen werden.
Wozu dies führt, zeigt die Sendung Frontal 21 vom ZDF.

Auch neues deutschland informiert über die Aussagen einzelner Parteien zum Thema.

milliardenschulden-bei-krankenkassen_plusminusDie Sendung Plusminus der ARD beleuchtet das Problem der Beitragsschulden bei der Krankenkasse. Solo-Selbstständige und deren geringes Einkommen sind ein Faktor, allerdings nicht der ausschlaggebende. Vielmehr werden sie als die Leidtragenden festgestellt.

Bereits am 4. Juni 2016 berichtet der Kölner Stadtanzeiger über Beitragsverschuldung bei Krankenversicherten im Zusammenhang mit der Selbstständigkeit.

IMG_2064Am 14.07. musste die Bundesregierung zum Thema Sozialversicherung und Scheinselbstständigkeit der Honorarlehrkräfte Stellung beziehen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Die Situation der Honorarlehrkräfte in Deutschland” wurde von Linda Guzzetti (Koordination der Honorarlehrkräfte Berlin) analysiert:

Zuerst etwas Positives: In der Antwort auf eine Frage über das Schutzniveau der arbeitnehmerähnlichen Personen erwähnt die Bundesregierung die Erweiterung des Mutterschutzes Read More →