“Rentenversicherung liest der Stadt Essen die Leviten” titelt die NRZ. Grund dafür: Trotz Hinweisen auf Scheinselbstständigkeit an der VHS Essen hatte die Stadt keine Maßnahmen getroffen. Nun müssen zumindest für die Vorbereitungskurse auf Schulabschlüsse feste Stellen geschaffen werden.
“Der Bundestag soll jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt haben. 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen musste das Parlament bereits nachzahlen.”
Die Süddeutsche berichtet.
Dass dies ans Licht kam, ist einzig und allein einem unnachgiebigen Mitarbeiter zu verdanken, der sich nicht hat abschrecken lassen, den Rechtsweg zu gehen.
Am 14.07. musste die Bundesregierung zum Thema Sozialversicherung und Scheinselbstständigkeit der Honorarlehrkräfte Stellung beziehen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Die Situation der Honorarlehrkräfte in Deutschland” wurde von Linda Guzzetti (Koordination der Honorarlehrkräfte Berlin) analysiert:
Zuerst etwas Positives: In der Antwort auf eine Frage über das Schutzniveau der arbeitnehmerähnlichen Personen erwähnt die Bundesregierung die Erweiterung des Mutterschutzes Read More →
Goethe-Institut und Deutsche Rentenversicherung haben sich geeinigt – zu Lasten der Honorarkräfte. Zum Bericht in der Berliner Morgenpost
Was das genau bedeutet, wird in der Berliner Zeitung klar gemacht, nämlich: Apartheid am Goethe-Institut.
Auch die Frankfurter Rundschau berichtet.
Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte schreibt einen Offenen Brief.
Die Deutsche Welle kommentiert.
Aus der Solidaritätsadresse der Hamburger Lehrkräfte vom Februar 2017:
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Liebe KollegInnen vom Goethe-Institut,
ihr seid aufgebracht und demonstriert und ihr habt dabei unsere volle Solidarität, denn das, was das Goethe-Institut mit euch macht, ist ein Riesenskandal!!
Im Bundestag gab es am 17. Februar eine Debatte über Solo-Selbständige, in der die unterschiedlichen Konzepte der Parteien zur sozialen Absicherung zum Ausdruck kommen. Zur Debatte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte bereits den Forschungsbericht Solo-Selbständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe.
Die DRV prüft derzeit, ob die freiberuflichen Lehrkräfte für Deutschkurse am Goethe-Institut scheinselbstständig beschäftigt sind. Pressemitteilung
Im Forum des Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte sind die Ereignisse, Proteste und Medienberichte festgehalten in einer PRESSESCHAU.
Christian Füller im FREITAG: “Goethe steht nun nicht mehr nur für Faust, sondern auch für andere Tragödien: Lohndrückerei und möglicherweise sogar Sozialbetrug. … [Lehmann] entlässt zwei Drittel seiner Lehrkräfte ins soziale Nichts. … Das soziale Unrecht, das hier begangen wird, geschieht in Kenntnis etwa von zwei Ministerialdirigenten aus dem Finanz- und dem Außenministerium. Spitzenbeamte des besten Sozialstaates der Welt schauen also zu, wie Hunderte De-facto-Vollzeitkräfte über Jahre ohne Lohnfortzahlung und bezahlten Urlaub arbeiten müssen.”
Pressemitteilungen gibt es von der GEW, von FaDaF und vom
Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte.
Der WDR berichtet am 5. Juni 2016 in einem Beitrag des Journalisten Albrecht Kieser über Programmierten Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt.