Am 20.06.2019, dem Welttag der Geflüchteten, führten die Freien Dozent*innen Berlin unter dem Titel “Solidarität statt BAMF” eine öffentliche Aktion vor dem Bundesministerium des Inneren (BMI) durch. Im Aufruf kritisierten sie, das Innenministerium und BAMF würden gegenüber Geflüchteten “mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression” agieren und die Zügel deutlich anziehen. Insgesamt 12 zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine schlossen sich dem Aufruf an und waren auch auf der Kundgebung präsent.
Höhepunkt der zweistündigen Kundgebung war die Übergabe eines Zeugnisses für die Leistungen des BAMF, schließlich war der 20.06. zugleich der erste Tag der Schulferien in Berlin. Das BAMF erhielt allerdings in so wichtigen Fächern wie “Sorgfalt”, “Umsetzung von EU-Asylrecht”, “Transparenz” nur die Note “mangelhaft”. Im Fach “Kontrolle” dagegen gab es eine glatte Eins.
Erfreulicherweise erregte die Aktion bereits Aufmerksamkeit: Zur Kundgebung zwei Vertreter des BAMF und des BMI, die sich den Fragen der Protestierenden stellten. Zudem lud Ulrich Weinbrenner, Leiter der Abteilung “Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik” im BMI, die die Freien Dozent*innen Berlin zu einem Gespräch ein.
In diesem Artikel werden die Redebeiträge der beteiligten Lehrkräfte-Initiativen zusammengefasst. Weitere Redebeiträge, Stellungnahmen, Zahlen und Fakten sind in einer umfangreichen Pressemappe dokumentiert. Auch die komplette Fotogalerie ist auf der Webseite der Freien Dozent*innen Berlin einsehbar.
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