Die Kundgebung der Freien Dozent*innen Berlin zum Weltflüchtlingstag am 20.6.19 rückt näher (siehe Aufruf und Veranstaltung auf Facebook). Warum das Motto “Solidarität statt BAMF” lautet, zeigt aktuell wieder ein Interview mit dem Präsidenten des BAMF Hans-Eckhard Sommer im Handelsblatt, 24.05.2019. Eine Lektüreempfehlung zum “Vorglühen” für die Demo.
Herr Sommer warnt im Handelsblatt die Bundesregierung davor, die Beschäftigungshürden für geduldete Asylbewerber*innen zu senken. Das setze nach seiner Auffassung ein falscher Anreiz für die illegale Migration. Er bevorzugt, dass die offenen Stellen mit Zuwanderer*innen aus EU-Ländern oder mit den anerkannten Geflüchteten, die schon in Deutschland sind, besetzt werden.
Aus ähnlichen Gründen lehnt er es ab, Integrationskurse für Asylsuchende zu ermöglichen. Aktuell können nur Geflüchtete aus Herkunfsländern mit angenommener “hoher Bleibeperspektive” schon während des Asylverfahrens einen Integrationskurs besuchen. Dies wird für die Länder Syrien, Iran, Irak, Somalia, Eritrea angenommen. Wer aus einem anderen Land stammt, ist von der Deutschförderung während des Asylverfahrens, das sich mitunter lange hinziehen kann, ausgeschlossen. Der BAMF-Präsident lehnt die Öffnung der Integrationskurse für alle Geflüchteten mit der Begründung ab, dies könne eine Abschiebung erschweren:
“Wenn sich Personen in einem Integrationskurs befinden oder diesen erfolgreich absolviert haben, sehe ich die Gefahr, dass Abschiebungen nur noch schwer durchsetzbar sein werden.”
Hans-Eckhard Sommer, Handelsblatt vom 24.05.2019
Dieses Interview erweckt den Eindruck, dass das Ziel des BAMF in erster Linie die Erleichterung von Abschiebungen sei. Dass zu diesem Zweck sogar die Deutschförderung während des Asylverfahrens abgelehnt wird, mutet bizarr an. Weder über die Gründe der Einwanderung nach Deutschland – und generell nach Europa – noch über die Folgen der Abschiebung für die einzelnen Menschen wird ein Wort verloren.