Es ist entschieden: Die Chance auf eine Entfristungsoffensive an Deutschlands Hochschulen wurde vertan. In den neuen Wissenschaftspakten stehen dazu keine verbindlichen Vorgaben, obwohl die Mittel dazu mittlerweile da wären.

Das Bündnis “Frist ist Frust” und das “Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft” rufen nun dazu auf, den Kampf auf Länderebene fortzuführen:

Aufruf: Den Ländern einheizen!

Der „Hochschulpakt“ wird vom „Zukunftspakt Studium und Lehre stärken“ abgelöst und die Mittel werden verstetigt. Wie werden die Länder diese Mittel einsetzen? Werden sie die Chance nutzen, die verstetigten Mittel als Grundhaushalt aufzunehmen und davon entfristete Stellen mit vernünftigem Lehrdeputat zu schaffen?

Ihr seid gefragt!

  • Sprecht an Euren Hochschulen über die Vergabe der Personalmittel!
  • Macht Euch für konkrete und verbindliche  Entfristungsvereinbarungen in den Verträgen stark!
  • Dauerstellen sind jetzt möglich!

Aufruf des Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft

Länder bislang als Bremsklotz erlebt

Dass die Länder bislang eine zweifelhafte Rolle innehatten, beschreibt die Initiative “Frist ist Frust” in ihrer Erklärung “Erkenntnis ohne Konsequenzen” vom 05.06.2019.

Am Thema Entfristung kommt die Hochschulpolitik nicht mehr vorbei, doch in den neuen Wissenschaftspakten steht dazu nichts Verbindliches. Eine Chance wurde vertan – und der Protest muss weitergehen, nun auf Länderebene und als Begleitung der Umsetzung der Pakte. (…)

Mit der Kampagne „Frist ist Frust“ und den 15.000 Unterschriften für die gleichnamige Petition (…) ist uns ein wichtiger Teilerfolg gelungen: Unsere Forderung, mehr unbefristete Beschäftigung zu schaffen, war nicht nur in den Verhandlungen selbst, sondern auch in der Fachöffentlichkeit und den Medien sehr präsent. Zwischenzeitlich stand sogar ein Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Raum, Entfristungserfolge zu einem formellen Vergabekriterium für die Mittel des Zukunftsvertrags zu machen. Leider haben die Länder dies abgelehnt, sodass nur Studierendenzahlen, Abschlüsse und ein schnelles Studium in der Regelstudienzeit (plus zwei Semester) belohnt werden. Die Interessen der Beschäftigten wurden im Verhandlungspoker als erstes geopfert.

Der Zukunftsvertrag enthält nun zumindest das Bekenntnis zu mehr “Dauerstellen für Daueraufgaben”. In ihren ersten Stellungnahmen haben einige Länder auch erklärt, dieses Ziel zu verfolgen; andere schieben die Verantwortung an die Hochschulen ab oder enthielten sich der Äußerung. Das BMBF will im Rahmen des neuen Zukunftsvertrages mit jedem Bundesland einzeln “Verpflichtungserklärungen” abstimmen, in denen jedes Land beschreiben soll, “wie es das Ziel der Entfristung von Stellen umsetzen will und auch in welcher Größenordnung”. Diese Verpflichtungserklärungen sollen veröffentlicht werden.

Nun sind also die Landesregierungen in der Pflicht, das Paktziel der Dauerstellen umzusetzen. Hier entstehen auch neue Möglichkeiten für uns. Dafür müssen wir den Diskurs weiter vorantreiben: Im Bund, in den Ländern und an den Hochschulen. Das gilt besonders für die Länder, die bisher alle beschäftigungspolitischen Forderungen ausgebremst haben. Und wo die Länder Erklärungen im Sinne unserer Forderungen abgegeben haben, müssen sie beim Wort genommen werden. (…)

Jetzt müssen Länder und Hochschulen den Druck spüren, dass sie nicht mit unverbindlichen Ankündigungen davonkommen. Wir erwarten konkrete Ziele und eine verbindliche Umsetzung! Wir erwarten weiterhin einen “Entfristungspakt 2019” – denn Frist bleibt Frust!

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