Am 20.06.2019, dem Welttag der Geflüchteten, führten die Freien Dozent*innen Berlin unter dem Titel “Solidarität statt BAMF” eine öffentliche Aktion vor dem Bundesministerium des Inneren (BMI) durch. Im Aufruf kritisierten sie, das Innenministerium und BAMF würden gegenüber Geflüchteten “mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression” agieren und die Zügel deutlich anziehen. Insgesamt 12 zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine schlossen sich dem Aufruf an und waren auch auf der Kundgebung präsent.

Höhepunkt der zweistündigen Kundgebung war die Übergabe eines Zeugnisses für die Leistungen des BAMF, schließlich war der 20.06. zugleich der erste Tag der Schulferien in Berlin. Das BAMF erhielt allerdings in so wichtigen Fächern wie “Sorgfalt”, “Umsetzung von EU-Asylrecht”, “Transparenz” nur die Note “mangelhaft”. Im Fach “Kontrolle” dagegen gab es eine glatte Eins.

Erfreulicherweise erregte die Aktion bereits Aufmerksamkeit: Zur Kundgebung zwei Vertreter des BAMF und des BMI, die sich den Fragen der Protestierenden stellten. Zudem lud Ulrich Weinbrenner, Leiter der Abteilung “Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik” im BMI, die die Freien Dozent*innen Berlin zu einem Gespräch ein.

In diesem Artikel werden die Redebeiträge der beteiligten Lehrkräfte-Initiativen zusammengefasst. Weitere Redebeiträge, Stellungnahmen, Zahlen und Fakten sind in einer umfangreichen Pressemappe dokumentiert. Auch die komplette Fotogalerie ist auf der Webseite der Freien Dozent*innen Berlin einsehbar.

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So stellt sich die Bundesregierung das Gehalt einer DaF-Lehrkraft vor.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Grünen “Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen starten” geantwortet. Die Fragen wurden sehr kompetent gestellt worden und es lohnt sich, die Antworten zu lesen, auch wenn die Bundesregierung bei einigen interessanten Themen einfach schreibt, dass “[ihr] keine systematischen Angaben vorliegen”.

Leider konnte sich die Bundesregierung auch nicht dazu durchringen, anzuerkennen, dass auch DaF-Lehrkräfte krank werden oder Erholungsurlaub benötigen – deshalb liegt die Rechnung, was eine Lehrkraft verdient, gründlich daneben. Das ist eigentlich ein Skandal – und in diesem Sinne kann die Antwort der Bundesregierung genutzt werden, um das Thema weiter zu politisieren. Glücklicherweise haben sich die Grünen offenbar sehr genau mit dem Thema beschäftigt. So zeigt sich auch Filiz Polat, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ungehalten über die Antwort der Bundesregierung. Ihr Urteil: “Die prekäre Lage der Lehrkräfte wird heruntergespielt.”

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Dokuments zusammengefasst.

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Wer kann da schon Nein sagen, wenn jemand einen Deutschkurs besuchen möchte? – Das BAMF.

Die Kundgebung der Freien Dozent*innen Berlin zum Weltflüchtlingstag am 20.6.19 rückt näher (siehe Aufruf und Veranstaltung auf Facebook). Warum das Motto “Solidarität statt BAMF” lautet, zeigt aktuell wieder ein Interview mit dem Präsidenten des BAMF Hans-Eckhard Sommer im Handelsblatt, 24.05.2019. Eine Lektüreempfehlung zum “Vorglühen” für die Demo.

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Auf den Brief der Gruppe “Freie Dozent*innen Berlin” ans BAMF vom Dezember 2018 gab es positive Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Linken. Das hat u.a. zu einem Treffen von drei Dozentinnen dieser Gruppe  mit der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut im Bundestag  am 6.5.19 geführt.

Im Gespräch ging es im allgemeinem um die Integration sowie um  die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in Integrationskursen.

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Die Honorarlehrkräfte der Berliner Musikschulen haben zu drei Unterrichtsstunden für den Senator für Finanzen aufgerufen. Mit der Unterstützung und der Beteiligung der VHS-DozentInnen musizierten sie am 29. März, 12. April und 5. Mai 2019 mit ihren Instrumenten unter dem Bürofenster des Senators in der Klosterstraße.

Ziel der Aktion war es, der Forderung nach einem Tarifvertrag für freie MitarbeiterInnen(*) an den Berliner Musikschulen und Volkshochschulen Nachdruck zu verleihen. Dieser wurde ihnen bereits 2017 in einer Richtlinie des Abgeordnetenhauses versprochen – bislang aber nicht umgesetzt, da der Senat die Verhandlungsaufnahme mit ver.di mehrfach verweigerte.

Ein sehenswertes Video (3 Minuten) über die Aktion und die Situation der Lehrkräfte hat ver.di TV zusammengestellt:

*Für freie Mitarbeitende im Rundfunk bestehen solche Tarifverträge bereits (vgl. Auflistung bei ver.di).

Für zu viele Beschäftigte an den Hochschulen tickt die Uhr. Demonstration für einen “Entfristungspakt” von ver.di, GEW und NGA-Wiss vor dem Ministerium für Bildung und Forschung, 02. Mai 2019, Berlin. © Kay Herschelmann

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) einigte sich am 03. Mai 2019 über drei Förderprogramme des Bundes. Diese versprechen mehr Geld für Hochschulen und Forschungsinstitute. Damit würde der Bund erstmals dauerhaft in die Finanzierung der Hochschulen einsteigen, anstatt nur befristet Zuschüsse zu bewilligen. Der Beschluss der GWK muss am 06. Juni 2019 von den Regierungschefs von Bund und Ländern bestätigt werden.

Doch die gute Nachricht hat einen Haken: Die Mittel aus den Wissenschaftspakten wären, wenn es nach der GWK geht, nicht an verbindliche Standards in den Arbeitsbedingungen geknüpft. Damit wird die zentrale Forderung des Bündnis “Frist ist Frust” ignoriert.

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Am 08.05.2019 sendete das ARD-Mittagsmagazin einen Beitrag anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Volkhochschulen. Im Mittelpunkt: die Arbeitsbedingungen der Dozentinnen und Dozenten. In dem knapp 9-minütigen Video schildert eine Deutsch-Lehrkraft eindringlich ihre Situation, die Finanzstruktur der Volkshochschulen wird erläutert und Annegret Kramp-Karrenbauer muss als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbands einige kritische Fragen beantworten.

ARD-Mittagsmagazin vom 08.05.2019
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Aufruf der Freien Dozent*innen Berlin an alle Kolleg*innen, Kursträger und deren Mitarbeiter*innen, Migrant*innen- und Geflüchteten-Initiativen.

Der Druck auf Geflüchtete steigt, das Innenministerum und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ziehen mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression die Zügel an. Das BAMF ist unter Federführung der CDU/CSU ein Ausdruck und der Vollstrecker des Rechtsrucks in Deutschland.

Aber gleichzeitig regt sich auf verschiedenen Ebenen Widerstand. Am 20. Juni, dem internationalen Tag der Geflüchteten, wollen wir daran anknüpfen: Wir wollen verschiedene Missstände anprangern und gemeinsam dagegen protestieren.

Aufruf zur Kundgebung
am 20. Juni, ab 14.00 
vor dem Innenministerium (Alt-Moabit 140, 10557 Berlin (Nähe Hauptbahnhof)

Im ersten Halbjahr 2018 haben fast 8.000 sogenannte Integrationskurse begonnen. Das Interesse an der deutschen Sprache als Schlüssel zur gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe bleibt weiterhin hoch. So bemühen sich über 20.000 DaF/DaZ-Dozent*innen im Auftrag des Innenministeriums / BAMF um eine hochqualitative, teilnehmerorientierte Sprachvermittlung.

Das BAMF legt uns Dozent*innen jedoch immer wieder Steine in den Weg. Die derzeitige intransparente Organisation der Kurse und die verschärften Regelungen verlangsamen den Lernprozess, sind unnötig bürokratisch, verunsichernd und berücksichtigen die Lebensrealität der Teilnehmer*innen nicht.

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Auch 2019 beteiligten sich wieder Honorarlehrkräfte am 1. Mai. Der Tag der Arbeit mit den traditionellen Demos und Redebeiträgen bietet ihnen einen guten Rahmen, um sichtbar zu werden. Dokumentiert sind Aktionen unterschiedlicher Art in Köln, Bonn, Berlin, Hamburg und Stuttgart.

VHS-DozentInnen am 01. Mai 2019 in Berlin
WeiterbildnerInnen am 1. Mai 2019 in Hamburg
DaF-Lehrkräfte am 1. Mai 2019 in Stuttgart
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