Es ist wieder so weit: Am Freitag, den 26.07.2019 begannen die Sommerferien in Baden-Württemberg – und damit die Arbeitslosigkeit von 9.000 Lehrerinnen und Lehrern der staatlichen Schulen. Der Skandal daran ist, dass sehr viele der Betroffenen im September zum neuen Schuljahr wieder eingestellt werden. Sie werden gebraucht – nur in den Sommerferien nicht.

Die Schulferien sind aber fest in die Arbeitszeit und in das Lehrergehalt einkalkuliert. Wer das ganze Jahr über gemäß der Arbeitszeiten unterrichtet, in die bereits unterrichtsfreie Zeiten eingerechnet sind, der muss diese unterrichtsfreie Zeit dann auch erhalten. Alles andere ist Diebstahl.

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Eine internationale Expertenkommission hat am Freitag 19.7.2019 die Entscheidungen zur Exzellenzförderung von Universitäten bekanntgegeben: Bundesweit zehn Universitäten sowie der Berliner Verbund erhalten Födergelder der Exzellenzinitiative. Im Berliner Verbund befinden sich die drei großen Berliner Universitäten und die Charité.

Es bleibt offen, ob denn auch die Arbeitsbedingungen exzellent werden, angesichts von Befristungen im Wissenschaftsbereich und Verwaltung, Outsourcing, Arbeitsverdichtung und schlechter Grundfinanzierung. Verschiedene Abgeordnete kritisierten gegenüber Zeit Campus beispielsweise, die Exzellenzinitiative würde die Hochschullandschaft spalten, die Hochschulen der neuen Bundesländer müssten stärker gefördert werden und Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen spielten in der Exzellenzstrategie keine Rolle. Andreas Keller, hochschulpolitischer Sprecher der GEW, forderte nicht nur mehr Geld zu investieren, sondern diese Gelder auch nachhaltig und verlässlich auszugestalten (vgl. Interview im SWR).

Bund und Länder stellen für die Exzellenzstrategie jährlich rund 533 Millionen Euro bereit, 148 Millionen davon für die Exzellenzuniversitäten. 75 Prozent der Mittel stammen vom Bund, 25 Prozent vom jeweiligen Bundesland der Exzellenzuniversität.

Zwei Artikel der letzten Wochen beleuchten die befristeten Beschäftigungsverhältnisse an Universitäten. Sie lassen Betroffene zu Wort kommen und analysieren Hierarchien, Finanzierung sowie mögliche Lösungsansätze:

Im Artikel “Mit Anfang 40 werden viele Forscher nicht mehr gebraucht” (SZ, 23.06.2019) kommen mehrere Betroffene zu Wort, die die Auswirkungen von befristeter Beschäftigung beschreiben. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlaubt eine befristete Beschäftigung von sechs Jahren vor der Promotion und sechs Jahren nach der Promotion. Danach gilt es, eine der knappen Professuren zu ergattern oder sich in den Konkurrenzkampf um Drittmittel zu werfen – ansonsten gibt es plötzlich keinen Platz mehr in der Hochschullandschaft. So steht der Mittelbau unter dem doppelten Druck von befristeten Stellen und unsicherer Zukunftsperspektive.

Als sie an die Akademie zurückkehrte, bekam sie statt der versprochenen Entfristung einen Dreimonatsvertrag präsentiert. “Ich dachte mir, wenn es so weitergeht, brauche ich einen guten Therapeuten”, sagt Marchionni. (…) “Ich weiß nicht, wie wir das nervlich durchgehalten haben.”

Im Artikel “Angst vor der akademischen Abbruchkante” (Tagesspiegel, 10.07.2019) wird deutlich, dass es neben der Frage der Finanzierung auch um Hierarchien geht. Ein großer, in Abhängigkeit gehaltener Mittelbau bilde auch einen “Hofstaat” für die Professor/innen. Der Artikel beleuchtet auch verschiedene Modelle und Forderungen, um prekäre Beschäftigung einzudämmen.

Tilman Reitz, Wissenssoziologe an der Universität Jena (…) fordert, das „ungehemmte Anwerben und Entsorgen wissenschaftlicher Nachwuchskräfte“ müsse aufhören. Derzeit lägen die Chancen von Promovierten, dauerhaft in der Wissenschaft zu bleiben, „nicht akzeptabel“ unter 30 Prozent.

Anlässlich des 100jährigen VHS-Jubiläums ruft der Deutsche Volkshochschulverband zu einer “Langen Nacht der Volkshochschulen” am 20.09.2019 auf. An diesem Abend sollen sich die Volkshochschulen bundesweit mit Veranstaltungen und Schnupperangeboten in der Öffentlichkeit präsentieren. Das Motto lautet “Gesellschaftlicher Zusammenhalt”.

Diese Veranstaltung ist ein guter Anlass, um auf die Belange der Dozentinnen und Dozenten aufmerksam zu machen. Einige ermutigende Beispiele lieferten bereits die KollegInnen in Köln, Stuttgart und Hamburg. Und für eine einfache Aktion braucht ihr im Prinzip nur wenige Dinge:

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Es ist entschieden: Die Chance auf eine Entfristungsoffensive an Deutschlands Hochschulen wurde vertan. In den neuen Wissenschaftspakten stehen dazu keine verbindlichen Vorgaben, obwohl die Mittel dazu mittlerweile da wären.

Das Bündnis “Frist ist Frust” und das “Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft” rufen nun dazu auf, den Kampf auf Länderebene fortzuführen:

Aufruf: Den Ländern einheizen!

Der „Hochschulpakt“ wird vom „Zukunftspakt Studium und Lehre stärken“ abgelöst und die Mittel werden verstetigt. Wie werden die Länder diese Mittel einsetzen? Werden sie die Chance nutzen, die verstetigten Mittel als Grundhaushalt aufzunehmen und davon entfristete Stellen mit vernünftigem Lehrdeputat zu schaffen?

Ihr seid gefragt!

  • Sprecht an Euren Hochschulen über die Vergabe der Personalmittel!
  • Macht Euch für konkrete und verbindliche  Entfristungsvereinbarungen in den Verträgen stark!
  • Dauerstellen sind jetzt möglich!

Aufruf des Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft

Länder bislang als Bremsklotz erlebt

Dass die Länder bislang eine zweifelhafte Rolle innehatten, beschreibt die Initiative “Frist ist Frust” in ihrer Erklärung “Erkenntnis ohne Konsequenzen” vom 05.06.2019.

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Am 20.06.2019, dem Welttag der Geflüchteten, führten die Freien Dozent*innen Berlin unter dem Titel “Solidarität statt BAMF” eine öffentliche Aktion vor dem Bundesministerium des Inneren (BMI) durch. Im Aufruf kritisierten sie, das Innenministerium und BAMF würden gegenüber Geflüchteten “mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression” agieren und die Zügel deutlich anziehen. Insgesamt 12 zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine schlossen sich dem Aufruf an und waren auch auf der Kundgebung präsent.

Höhepunkt der zweistündigen Kundgebung war die Übergabe eines Zeugnisses für die Leistungen des BAMF, schließlich war der 20.06. zugleich der erste Tag der Schulferien in Berlin. Das BAMF erhielt allerdings in so wichtigen Fächern wie “Sorgfalt”, “Umsetzung von EU-Asylrecht”, “Transparenz” nur die Note “mangelhaft”. Im Fach “Kontrolle” dagegen gab es eine glatte Eins.

Erfreulicherweise erregte die Aktion bereits Aufmerksamkeit: Zur Kundgebung zwei Vertreter des BAMF und des BMI, die sich den Fragen der Protestierenden stellten. Zudem lud Ulrich Weinbrenner, Leiter der Abteilung “Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik” im BMI, die die Freien Dozent*innen Berlin zu einem Gespräch ein.

In diesem Artikel werden die Redebeiträge der beteiligten Lehrkräfte-Initiativen zusammengefasst. Weitere Redebeiträge, Stellungnahmen, Zahlen und Fakten sind in einer umfangreichen Pressemappe dokumentiert. Auch die komplette Fotogalerie ist auf der Webseite der Freien Dozent*innen Berlin einsehbar.

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So stellt sich die Bundesregierung das Gehalt einer DaF-Lehrkraft vor.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Grünen “Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen starten” geantwortet. Die Fragen wurden sehr kompetent gestellt worden und es lohnt sich, die Antworten zu lesen, auch wenn die Bundesregierung bei einigen interessanten Themen einfach schreibt, dass “[ihr] keine systematischen Angaben vorliegen”.

Leider konnte sich die Bundesregierung auch nicht dazu durchringen, anzuerkennen, dass auch DaF-Lehrkräfte krank werden oder Erholungsurlaub benötigen – deshalb liegt die Rechnung, was eine Lehrkraft verdient, gründlich daneben. Das ist eigentlich ein Skandal – und in diesem Sinne kann die Antwort der Bundesregierung genutzt werden, um das Thema weiter zu politisieren. Glücklicherweise haben sich die Grünen offenbar sehr genau mit dem Thema beschäftigt. So zeigt sich auch Filiz Polat, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ungehalten über die Antwort der Bundesregierung. Ihr Urteil: “Die prekäre Lage der Lehrkräfte wird heruntergespielt.”

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Dokuments zusammengefasst.

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Wer kann da schon Nein sagen, wenn jemand einen Deutschkurs besuchen möchte? – Das BAMF.

Die Kundgebung der Freien Dozent*innen Berlin zum Weltflüchtlingstag am 20.6.19 rückt näher (siehe Aufruf und Veranstaltung auf Facebook). Warum das Motto “Solidarität statt BAMF” lautet, zeigt aktuell wieder ein Interview mit dem Präsidenten des BAMF Hans-Eckhard Sommer im Handelsblatt, 24.05.2019. Eine Lektüreempfehlung zum “Vorglühen” für die Demo.

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Auf den Brief der Gruppe “Freie Dozent*innen Berlin” ans BAMF vom Dezember 2018 gab es positive Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Linken. Das hat u.a. zu einem Treffen von drei Dozentinnen dieser Gruppe  mit der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut im Bundestag  am 6.5.19 geführt.

Im Gespräch ging es im allgemeinem um die Integration sowie um  die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in Integrationskursen.

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