Eine internationale Expertenkommission hat am Freitag 19.7.2019 die Entscheidungen zur Exzellenzförderung von Universitäten bekanntgegeben: Bundesweit zehn Universitäten sowie der Berliner Verbund erhalten Födergelder der Exzellenzinitiative. Im Berliner Verbund befinden sich die drei großen Berliner Universitäten und die Charité.

Es bleibt offen, ob denn auch die Arbeitsbedingungen exzellent werden, angesichts von Befristungen im Wissenschaftsbereich und Verwaltung, Outsourcing, Arbeitsverdichtung und schlechter Grundfinanzierung. Verschiedene Abgeordnete kritisierten gegenüber Zeit Campus beispielsweise, die Exzellenzinitiative würde die Hochschullandschaft spalten, die Hochschulen der neuen Bundesländer müssten stärker gefördert werden und Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen spielten in der Exzellenzstrategie keine Rolle. Andreas Keller, hochschulpolitischer Sprecher der GEW, forderte nicht nur mehr Geld zu investieren, sondern diese Gelder auch nachhaltig und verlässlich auszugestalten (vgl. Interview im SWR).

Bund und Länder stellen für die Exzellenzstrategie jährlich rund 533 Millionen Euro bereit, 148 Millionen davon für die Exzellenzuniversitäten. 75 Prozent der Mittel stammen vom Bund, 25 Prozent vom jeweiligen Bundesland der Exzellenzuniversität.

Am 20.06.2019, dem Welttag der Geflüchteten, führten die Freien Dozent*innen Berlin unter dem Titel “Solidarität statt BAMF” eine öffentliche Aktion vor dem Bundesministerium des Inneren (BMI) durch. Im Aufruf kritisierten sie, das Innenministerium und BAMF würden gegenüber Geflüchteten “mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression” agieren und die Zügel deutlich anziehen. Insgesamt 12 zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine schlossen sich dem Aufruf an und waren auch auf der Kundgebung präsent.

Höhepunkt der zweistündigen Kundgebung war die Übergabe eines Zeugnisses für die Leistungen des BAMF, schließlich war der 20.06. zugleich der erste Tag der Schulferien in Berlin. Das BAMF erhielt allerdings in so wichtigen Fächern wie “Sorgfalt”, “Umsetzung von EU-Asylrecht”, “Transparenz” nur die Note “mangelhaft”. Im Fach “Kontrolle” dagegen gab es eine glatte Eins.

Erfreulicherweise erregte die Aktion bereits Aufmerksamkeit: Zur Kundgebung zwei Vertreter des BAMF und des BMI, die sich den Fragen der Protestierenden stellten. Zudem lud Ulrich Weinbrenner, Leiter der Abteilung “Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik” im BMI, die die Freien Dozent*innen Berlin zu einem Gespräch ein.

In diesem Artikel werden die Redebeiträge der beteiligten Lehrkräfte-Initiativen zusammengefasst. Weitere Redebeiträge, Stellungnahmen, Zahlen und Fakten sind in einer umfangreichen Pressemappe dokumentiert. Auch die komplette Fotogalerie ist auf der Webseite der Freien Dozent*innen Berlin einsehbar.

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So stellt sich die Bundesregierung das Gehalt einer DaF-Lehrkraft vor.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Grünen “Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen starten” geantwortet. Die Fragen wurden sehr kompetent gestellt worden und es lohnt sich, die Antworten zu lesen, auch wenn die Bundesregierung bei einigen interessanten Themen einfach schreibt, dass “[ihr] keine systematischen Angaben vorliegen”.

Leider konnte sich die Bundesregierung auch nicht dazu durchringen, anzuerkennen, dass auch DaF-Lehrkräfte krank werden oder Erholungsurlaub benötigen – deshalb liegt die Rechnung, was eine Lehrkraft verdient, gründlich daneben. Das ist eigentlich ein Skandal – und in diesem Sinne kann die Antwort der Bundesregierung genutzt werden, um das Thema weiter zu politisieren. Glücklicherweise haben sich die Grünen offenbar sehr genau mit dem Thema beschäftigt. So zeigt sich auch Filiz Polat, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ungehalten über die Antwort der Bundesregierung. Ihr Urteil: “Die prekäre Lage der Lehrkräfte wird heruntergespielt.”

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Dokuments zusammengefasst.

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Wer kann da schon Nein sagen, wenn jemand einen Deutschkurs besuchen möchte? – Das BAMF.

Die Kundgebung der Freien Dozent*innen Berlin zum Weltflüchtlingstag am 20.6.19 rückt näher (siehe Aufruf und Veranstaltung auf Facebook). Warum das Motto “Solidarität statt BAMF” lautet, zeigt aktuell wieder ein Interview mit dem Präsidenten des BAMF Hans-Eckhard Sommer im Handelsblatt, 24.05.2019. Eine Lektüreempfehlung zum “Vorglühen” für die Demo.

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Auf den Brief der Gruppe “Freie Dozent*innen Berlin” ans BAMF vom Dezember 2018 gab es positive Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Linken. Das hat u.a. zu einem Treffen von drei Dozentinnen dieser Gruppe  mit der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut im Bundestag  am 6.5.19 geführt.

Im Gespräch ging es im allgemeinem um die Integration sowie um  die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in Integrationskursen.

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Die Honorarlehrkräfte der Berliner Musikschulen haben zu drei Unterrichtsstunden für den Senator für Finanzen aufgerufen. Mit der Unterstützung und der Beteiligung der VHS-DozentInnen musizierten sie am 29. März, 12. April und 5. Mai 2019 mit ihren Instrumenten unter dem Bürofenster des Senators in der Klosterstraße.

Ziel der Aktion war es, der Forderung nach einem Tarifvertrag für freie MitarbeiterInnen(*) an den Berliner Musikschulen und Volkshochschulen Nachdruck zu verleihen. Dieser wurde ihnen bereits 2017 in einer Richtlinie des Abgeordnetenhauses versprochen – bislang aber nicht umgesetzt, da der Senat die Verhandlungsaufnahme mit ver.di mehrfach verweigerte.

Ein sehenswertes Video (3 Minuten) über die Aktion und die Situation der Lehrkräfte hat ver.di TV zusammengestellt:

*Für freie Mitarbeitende im Rundfunk bestehen solche Tarifverträge bereits (vgl. Auflistung bei ver.di).