Beispiel: Integrationskurse

© David N. Koch

„Sprache ist der Schlüssel zur Integration“ – so hört man allenthalben aus Politik und Medien. Während für Minderjährige ein relativ kohärentes staatliches Schulsystem besteht, gibt es für Erwachsene kein analoges Weiterbildungssystem aus einem Guss. Vielmehr sind die Deutschkurse und die Erwachsenenbildung insgesamt ein Flickenteppich aus verschiedenen Förderprogramme und Projektträgern. Für den Bereich der Deutschkurse stellen die „Integrationskurse“ das größte Programm dar; etwa die Hälfte wird von Volkshochschulen durchgeführt. Die dafür benötigten DeutschlehrerInnen werden aber nicht angestellt, sondern überwiegend auf Honorarbasis beschäftigt. Die Konsequenzen aus der unsicheren Finanzierung des gesamten Systems trägt damit vor allem die Lehrkraft.

Wie sind die Integrationskurse organisiert?

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums u.a. zuständig für die Durchführung und Kontrolle der Integrationskurse, die 2005 mit der Integrationskursverordnung (IntV) eingeführt wurden. Träger stellen Anträge auf Zulassung von Integrationskursen, deren Bedingungen in der Zulassungsverordnung geregelt sind. Je nach Qualität erhalten die Träger eine Zulassung zwischen einem und fünf Jahren. Wichtige Kriterien für die Zulassung sind neben einer funktionierenden Verwaltung, angemessenen Räumlichkeiten und einer Kooperation mit anderen Trägern nicht zuletzt qualifizierte Lehrkräfte und deren Unterstützung. Es wird ausdrücklich auf das Recht der arbeitnehmerähnlich Beschäftigten auf Urlaubsentgelt verwiesen. Vorschriften und Neuregelungen findet man bei den Trägerrundschreiben. 2016 wurden die Integrationskurse durch Berufssprachkurse erheblich ergänzt und erweitert.

Bezahlung

2005 legte das BAMF in der Zulassungsverordnung für den Integrationskurs ein „Mindesthonorar“ von 15 € pro Unterrichtseinheit (UE) fest. Für viele Lehrkräfte, die bislang nach Maßgabe des (abgeschafften) Deutschen Sprachverbandes 46 DM/23,10 € verdienten, bedeutete dieses „Mindesthonorar“ einen tiefen Sturz. Über die Jahre wurde die Vorgabe – auch aufgrund heftiger Proteste der Lehrkräfte – angehoben; ab dem 1.7.2016 liegt die Zusatzvoraussetzung nunmehr bei 35 €.
Eine vom Deutschen Volkshochschul-Verband vorgelegte Vollkostenrechnung, die auf einem Honorar von 52 € basiert, wurde vom BAMF ignoriert, ebenso wie die Forderung der GEW nach einem Honorar von 36 €, das dem Mindestlohn in der Weiterbildung (nach dem Stand von 2016) entspräche.
In jahrelangen Auseinandersetzungen diverser Lehrkräftevertretungen betonte das BAMF durchgängig, aus „wettbewerbsrechtlichen Gründen“ keinerlei Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit für die Lehrkräfte zu haben. Es bestehe lediglich ein Vertragsverhältnis zwischen Träger und Lehrkraft, in dessen Rahmen „Honorare frei verhandelbar“ seien. Dies trifft in der Praxis nicht zu.

Mitbestimmung

Zu den an erster Stelle genannten Mitgliedern der Bewertungskommission sollen nach eigenen Angaben „Experten der Praxis“ gehören. Erst im April 2017, nach langen Bemühungen von Lehrkräfteinitiativen wie dem Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte, wurde eine Lehrkraft in die Kommission aufgenommen.

Was kostet ein Integrationskurs für die Teilnehmenden?

Die Kosten für Integrationskurse werden je nach Einzelfall komplett oder teilweise vom BAMF übernommen.
Bis Dezember 2015 erstattete das BAMF pro TeilnehmerIn und Unterrichtseinheit einen Satz von 2,94 €; nicht kostenbefreite TeilnehmerInnen hatten davon 1,20 € Eigenanteil zu leisten; dies entspricht 40,8 %. Seit dem 1.1.2016 erstattet das BAMF einen Satz von 3,10 € pro TeilnehmerIn und Unterrichtseinheit; davon haben die TeilnehmerInnen 1,55 € zu leisten; dies entspricht 50 %.

Die Gesamtkosten für einen nicht kostenbefreiten Teilnehmer beliefen sich bislang auf insgesamt 792 €, während er nach der neuen Regelung einen Beitrag von 1.023 € zu leisten hat. Dies trifft insbesondere die TeilnehmerInnen, die neben dem Sprachkurs meist gering bezahlten Beschäftigungen nachgehen.

Das BAMF lässt sich demzufolge die gestiegenen Kosten für eine bessere Bezahlung der Träger zu einem nicht unerheblichen Teil von den MigrantInnen finanzieren. Ob die höhere finanzielle Beteiligung ausgerechnet der MigrantInnen, die sich um die Entlastung der Job Center bemühen, indem sie neben dem Sprachkurs arbeiten, im Sinne der allseits postulierten Integrationsbemühungen zielführend ist, dürfte fraglich sein.

Organisationen

(Stand: Mai 2016)

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