Beispiel: Integrationskurse

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums u.a. zuständig für die Durchführung und Kontrolle der Integrationskurse, die 2005 mit der Integrationskursverordnung (IntV) eingeführt wurden. Träger stellen Anträge auf Zulassung von Integrationskursen, deren Bedingungen in der Zulassungsverordnung geregelt sind. Je nach Qualität erhalten die Träger eine Zulassung zwischen einem und fünf Jahren. Wichtige Kriterien für die Zulassung sind neben einer funktionierenden Verwaltung, angemessenen Räumlichkeiten und einer Kooperation mit anderen Trägern nicht zuletzt qualifizierte Lehrkräfte und deren Unterstützung. Es wird ausdrücklich auf das Recht der arbeitnehmerähnlich Beschäftigten auf Urlaubsentgelt verwiesen. Vorschriften und Neuregelungen findet man bei den Trägerrundschreiben.

Die Bundesregierung plant seit Mai 2016 ein Gesamtprogramm Sprache, das die Berufsqualifizierung einbeziehen soll.
Dem neuen Gesetzesentwurf für Integrationskurse von 2016 kann man entnehmen, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte keine Rolle spielen – im Gegenteil: Die Zahl der Kursteilnehmer soll bei 25, nicht  -wie noch zuvor – bei 20 liegen. Das ist eine klare Verschlechterung der Lernsituation.

2005 legte das BAMF in der Zulassungsverordnung ein „Mindesthonorar“ von 15 € pro Unterrichtseinheit fest. Für viele Lehrkräfte, die bislang nach Maßgabe des (abgeschafften) Deutschen Sprachverbandes 46 DM/23,10 € verdienten, bedeutete dieses „Mindesthonorar“ einen tiefen Sturz. Über die Jahre wurde die Vorgabe – auch aufgrund heftiger Proteste der Lehrkräfte – angehoben; ab dem 1.7.2016 liegt die Zusatzvoraussetzung nunmehr bei 35 €.

Eine vom Deutschen Volkshochschul-Verband vorgelegte Vollkostenrechnung, die auf einem Honorar von 52 € basiert, wurde vom BAMF ignoriert, ebenso wie die Forderung der GEW nach einem Honorar von 36 €, das dem Mindestlohn in der Weiterbildung entspräche.

In jahrelangen Auseinandersetzungen diverser Lehrkräftevertretungen betonte das BAMF durchgängig, aus „wettbewerbsrechtlichen Gründen“ keinerlei Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit für die Lehrkräfte zu haben. Es bestehe lediglich ein Vertragsverhältnis zwischen Träger und Lehrkraft, in dessen Rahmen „Honorare frei verhandelbar“ seien. Dies trifft in der Praxis nicht zu.

Zu den an erster Stelle genannten Mitgliedern der Bewertungskommission sollen nach eigenen Angaben „Experten der Praxis“ gehören. Erst im April 2017, nach langen Bemühungen von Lehrkräfteinitiativen wie dem Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte, wurde eine Lehrkraft in die Kommission aufgenommen.

Was kostet ein Integrationskurs? (Stand: Mai 2016)

Die Kosten für Integrationskurse werden je nach Einzelfall komplett oder teilweise vom BAMF übernommen.

Bis Dezember 2015 erstattete das BAMF pro TeilnehmerIn und Unterrichtseinheit einen Satz von 2,94 €; nicht kostenbefreite TeilnehmerInnen hatten davon 1,20 € Eigenanteil zu leisten; dies entspricht 40,8 %. Seit dem 1.1.2016 erstattet das BAMF einen Satz von 3,10 € pro TeilnehmerIn und Unterrichtseinheit; davon haben die TeilnehmerInnen 1,55 € zu leisten; dies entspricht 50 %.

Die Gesamtkosten für einen nicht kostenbefreiten Teilnehmer beliefen sich bislang auf insgesamt 792 €, während er nach der neuen Regelung einen Beitrag von 1.023 € zu leisten hat. Dies trifft insbesondere die TeilnehmerInnen, die neben dem Sprachkurs meist gering bezahlten Beschäftigungen nachgehen.

Das BAMF lässt sich demzufolge die gestiegenen Kosten für eine bessere Bezahlung der Träger zu einem nicht unerheblichen Teil von den MigrantInnen finanzieren. Ob die höhere finanzielle Beteiligung ausgerechnet der MigrantInnen, die sich um die Entlastung der Job Center bemühen, indem sie neben dem Sprachkurs arbeiten, im Sinne der allseits postulierten Integrationsbemühungen zielführend ist, dürfte fraglich sein.

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