arbeitnehmerähnlich

Bereits 2005 wies die Gewerkschaft ver.di darauf hin, dass unter anderem Lehrkräfte bei öffentlichen und privaten Trägern im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ aufgrund ihres Arbeitsumfangs bei einzelnen Auftraggebern den Status der arbeitnehmerähnlich Beschäftigten erfüllen. Auch die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) bestätigt in ihrem Schwarzbuch 2012 das Rechtsverhältnis von überwiegend für einen Träger tätigen Lehrkräften als arbeitnehmerähnlich. Die entsprechende gesetzliche Grundlage findet sich im Tarifvertragsgesetz, § 12.

Aufgrund der Vorschriften der §§ 1 und 2 Satz 2 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) haben auch arbeitnehmerähnliche Personen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (s. Urteil des BAG vom 15.11.2005). Allerdings muss das Urlaubsentgelt von den Beschäftigten beantragt werden.

Da die meisten Honorarverträge von Lehrkräften bei öffentlichen und privaten Trägern einen Anspruch auf Urlaub ausschließen, gestaltete sich die Forderung nach bezahltem Urlaub schwierig. Einzelne Kollegen und Kolleginnen, die dieses Recht einforderten, erhielten oftmals keine Folgeaufträge. Eine Durchsetzung dieses Anspruchs war jedoch an verschiedenen Stellen möglich, sobald sich die Lehrkräfte zusammenschlossen und gemeinsam ihre Anträge stellten. Eine entsprechende Formulierung in den Honorarverträgen sollte bei jedem Träger eingefordert werden.

Ist vom Träger das Recht auf Urlaubsentgelt grundsätzlich anerkannt worden, kann es aufgrund der Verjährungsfrist nach § 195 BGB jeweils für die drei Vorjahre nachgefordert werden, sofern auch in diesen Jahren ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis bestand.

In der Vergangenheit stellten einzelne Lehrkräfte in verschiedenen Städten bereits Anträge auf Urlaubsentgelt. Die Reaktion: die Kollegen und Kolleginnen erhielten keine weiteren Verträge. Man darf davon sprechen, dass hier seitens der Träger offenbar gesetzeswidrig gehandelt wurde. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) weist in seiner Zulassungsverordnung von 2012 und im Trägerrundschreiben 04/2016 ausdrücklich auf die Rechte der Lehrkräfte hin.

Nach § 5 LPVG NRW (Landespersonalvertretungsgesetz) sind Personalräte berechtigt, auch arbeitnehmerähnlich Beschäftigte zu vertreten. Allerdings scheint sich die Durchsetzung dieses Rechts je nach Stadt und Bildungsträger als äußerst schwierig zu gestalten, da es nicht überall anerkannt wird.

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