kreidefresser_Pikto_MikrofonDie Heinrich Böll Stiftung veröffentlicht im August 2017
Reformvorschläge zu Integrationskursen.
Sinnvolle Vorschläge, jedoch kein Wort über die Arbeitsbedingungen.

Anmerkungen und Kritik:

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Besonders durch die Flüchtlingsaufnahme hat sich die Situation in der Sprachvermittlung durch Integrationskurse dramatisch verändert. Sowohl das BMI als auch das BAMF haben darauf nur unzureichend reagiert. Eine Anpassung an die neuen Bedingungen für die Zielgruppe ist kaum erfolgt; eine Erhöhung des Mindesthonorars auf 35 EUR für die Lehrkräfte hat deren prekäre Situation kaum verändert. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat nun im August 2017 einen umfassenden und konstruktiven Vorschlag zur Reform der Integrationskurse vorgelegt. Sie berücksichtigt auch diese neuen Veränderungen.

Die Böll-Stiftung empfiehlt eine dezentrale Zuständigkeit der Integrationskurse in der Organisation, Koordination und Steuerung. Dies klingt überaus sinnvoll, da nur vor Ort (auf Landes- und kommunaler Ebene) ein Bedarf an Kursen ermittelt und flexibel gesteuert werden kann; das aktuelle zentralistische bürokratische System des BAMF ist hingegen nicht nur kostspielig, es werden dabei Gelder verschleudert; auch eine kurzfristige Koordination, Organisation und Steuerung der Kurse wird erschwert. Wartezeiten bis die Kurse starten sind der Effekt. Denn die Nachfrage übersteigt zurzeit die Angebote. Die Böll-Stiftung berücksichtigt bei ihrem Ansatz dabei zu Recht die föderale und subsidiäre Struktur in Deutschland bei der Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen den Institutionen und Verwaltungsebenen. Dieser Ansatz erlaubt flexibler auf Ressourcen und Personal der Träger und Institutionen einzugehen. Für die übergeordnete Koordination sollten lt. Böll-Stiftung die Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Integration (ggf. auch die Bundesagentur für Arbeit) oder für Forschung und Bildung zuständig sein. Für die inhaltliche Gestaltung und Organisation der Kurse sind hingegen die lokalen Träger auf kommunaler Ebene verantwortlich.

Die Böll-Stiftung schlägt eine erleichterte Verwaltung der Bundesfinanzmittel vor; ein Nachweis der Anwesenheit Stunde um Stunde sowie pro Kursteilnehmer soll dabei entfallen; die Finanzmittel werden pauschalisiert (mit Kursbeginn, dann pro abgelegte Prüfung bzw. Bonus pro bestandener Prüfung).

Doch letztendlich entscheidend für die Qualität der Integrationskurse bleiben die Lehrkräfte. Die Böll-Stiftung schlägt hier eine Aufstockung der Bundes- und Ländermittel zur Ausbildung neuer DaZ-Lehrkräfte vor. Auch befristete Festanstellungen würden die Situation der Lehrkräfte verbessern.

Diese äußerst knapp gehaltenen Vorschläge befremden jedoch. Wie prekär die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter mit befristeten Festanstellungen an deutschen Hochschulen sind, ist bekannt. Und die Gefahr von Kettenverträgen wie im Mittelbau der Hochschulen ist dann auch bei den DaZ-Lehrkräften möglich. Von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von DaZ-Lehrkräften kann hier also nicht die Rede sein. Auch eine Aufstockung der Mittel für die Ausbildung verbessert nicht zwingend die Arbeitsbelastung.

Die Böll-Stiftung gibt hier auf institutioneller Ebene sinnvolle Vorschläge. Doch bei der Problemlage der Lehrkräfte scheitert sie und wird zynisch. Sie geht mit keinem Wort auf die Arbeitsbedingungen ein.

Im Fazit ist der Ansatz der Böll-Stiftung jedoch eine gute und notwendige Ergänzung der Forderungen des bundesweiten Bündnisses DaF/ DaZ-Lehrkräfte. Ein institutioneller Neuanfang der Integrationskurse ermöglicht durch flexibleren Umgang auch eine transparentere Qualitätskontrolle der Integrationskurse. Dies ist auch für Lehrkräfte von Vorteil, sei es als Freiberufler oder Festangestellte.

Schließlich kann eine Beibehaltung von Freiberuflichkeit für DaF/DaZ-Lehrkräfte gut sein. Solche marktwirtschaftlich orientierten Lösungen zwischen Auftraggeber/Träger und Lehrkräften entstehen aber nur durch gesetzliche Rahmenbedingungen, in einem transparenten System der Qualitätskontrolle und Konkurrenz der Träger (und Lehrkräfte). Man kann hier nicht alles dem freien Markt überlassen ohne gesetzlichen Schutz für die Lehrkräfte wie es das BMI und das BAMF zurzeit macht. Gesetzliche Regelungen, um die Lehrkräfte abzusichern, sind höhere Honorare (nach oben mit dem jeweiligen Träger je nach Berufserfahrung und dergl. verhandelbar) wie es das Bündnis vorschlägt, ein dem KSK entsprechender Schutz für freiberufliche Lehrkräfte, eine regelmäßige Qualitätskontrolle der zugelassenen Träger von Externen, die transparent ist und die die Lehrkräfte selbst nachprüfen können usw. Derzeit gibt es eine intransparente Kontrollwut der Träger sowie Lehrkräfte durch das BAMF, vor allem letztere werden an der kurzen Leine gehalten und durch die Verwaltungs- und Kontrollwut drangsaliert. Es setzt sich im sog. freien Markt das Recht der Stärkeren durch. Und auch eine Festanstellung ist erst von Vorteil, wenn die Rahmenbedingungen passen: eine tariflich gebundene Eingruppierung, Einbindung in Arbeitsabläufe.

Ein wichtiger Stolperstein bei der Realisierung einer solchen Reform der Integrationskurse wie sie die Böll-Stiftung vorschlägt, bleiben jedoch die fehlenden politischen Mehrheiten. Vor allem die CDU/CSU-Fraktionen blockieren permanent im Bundestag seit etlichen Legislaturperioden eine progressive Integrations- und Migrationspolitik. Und wir wissen: nur eine politische Mehrheit ermöglicht Veränderungen so wie es die Böll-Stiftung mit ihrem Ansatz vorschlägt.

Dr. Anıl Kaputanoğlu

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